1 Vertragsgegenstand, Parteien

1.1 Inchpoint GmbH, Ikarusallee 16,30179 Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 204702 (nachfolgend „Inchpoint“)betreibt die Online-Plattform partner.liefer.club

1.2 Die Vertragspartner von Inchpoint sind Unternehmer (nachfolgend „Lieferdienst“), die einen Lieferdienst, ein Restaurant, einen Supermarkt oder ein Catering betreieben.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

1.3 Über die Online-Plattform partner.liefer.club können die Lieferdienste einen Vertrag über die Nutzung einer Internetpräsenz( nachfolgend „Onlineshop“) schließen.

2 Leistungsbeschreibung

2.1 Inchpoint gestaltet für den Lieferdienst eine Internetpräsenz zur Abwicklung eingehender Kundenbestellungen und stellt diese dem Lieferdienst für die Dauer der Vertragslaufzeit zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung. Der Onlineshop wird auf den Servern von Inchpoint gehostet. Die Einzelheiten zu Gestaltung und Aufbau des Onlineshops ergeben sich aus der gesonderten „Leistungsbeschreibung Onlineshop für Lieferdienste“.

2.2 Soweit nicht bereits anderweitig vergeben, registriert Inchpoint für den Lieferdienst die von diesem angegebene Wunschdomain im eigenen Namen, oder nach gesonderter Absprache auf den Namen des Lieferdienstes. Verfügt der Lieferdienst bereits über eine eigene Domain, die er zur Durchführung dieses Vertrages verwenden möchte, hat er für deren Übertragung auf einen ihm von Inchpoint benannten Provider zu sorgen.

2.3 Der Lieferdienst beauftragt Inchpoint, für die Dauer der Vertragslaufzeit über den Onlineshop eingehende Bestellungen mittels des von ihm gewählten Übermittlungsverfahrens an den Lieferdienst weiterzuleiten. Inchpoint übermittelt diese Bestellungen nach Eingang unverzüglich zur Bearbeitung an den Lieferdienst weiter und der Lieferdienst bearbeitet die Bestellungen in eigener Verantwortung. Der Lieferdienst ist verpflichtet die fehlerfreie Entgegennahme von übermittelten Bestellungen sicherzustellen.

2.4 Inchpoint gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98,95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Inchpoint liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind. Der Zugang zu den Leistungen kann von Inchpoint beschränkt werden, sofern die Sicherheit des Serverbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Serverbetriebes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.5 Inchpoint weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Inchpoint führt an seinen Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Inchpoint seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Lieferdienstes vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Inchpoint wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Inchpoint den Lieferdienst über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

2.6 Der Lieferdienst erklärt sich damit einverstanden zum Zwecke der Steigerung der eigenen Internetpräsenz von Inchpoint in unterschiedlichen Portalen, Suchmaschinen und Internetdiensten aufgelistet zu werden.

3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag beginnt zu dem unter „Vertragsbeginn“ angegebenen Tag und wird zunächst für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Erfolgt diese Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate und kann dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gewerbeabmeldungen und Gewerbeummeldungen werden nicht als wichter Grund zur außerordentlichen Kündigung anerkannt.

3.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4 Pflichten des Lieferdienstes

4.1 Der Lieferdienst sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Inchpoint jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

4.2 Der Lieferdienst hat Inchpoint alle für die Einrichtung des Onlineshops notwendigen Angaben (Angaben für das Impressum der Website, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Speisekarte, Fotos etc.) in den jeweils dafür vorgesehenen Formaten zu übermitteln.

4.3 Der Lieferdienst unterstützt Inchpoint bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen und stellt alle benötigten Informationen und Datenmaterial rechtzeitig zur Verfügung. Er erklärt, dass alle Informationen, die er an Inchpoint weitergibt, zutreffend, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.

4.4 Der Lieferdienst ist berechtigt, Aktualisierungen oder Änderungen der Inhalte des Onlineshops selbständig vorzunehmen oder Inchpoint entgeltlich (vgl. Ziff. V.) mit der Durchführung dieser Tätigkeiten zu beauftragen. Er ist verpflichtet Inchpoint während der Laufzeit des Vertrages sofort über alle Änderungen, die für die Vertragsdurchführung von Bedeutung sind (insbesondere Änderungen von Preislisten, Öffnungszeiten etc.) zu informieren.

4.5 Der Lieferdienst ist verpflichtet, eine störungsfreie Bestellabwicklung sicherzustellen und für einen störungsfreien Empfang der von Inchpoint übermittelten Bestellungen zu sorgen. Übermittelte Bestellungen hat der Lieferdienst unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Inchpoint unverzüglich über Fehler zu informieren.

4.6 Ist eine Bestellung für den Lieferdienst nicht ausführbar, hat der Lieferdienst den Besteller unverzüglich darüber zu informieren.

4.7 Der Lieferdienst hat für eine vollständige, funktionierende Datensicherung zu sorgen und geeignete Backups seiner bei Inchpoint gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Lieferdienst die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Inchpointserver übertragen. Der Lieferdienst ist verpflichtet, Inchpoint über alle auftretenden Störungen und Mängel unverzüglich und vollständig zu informieren. Fehlermeldungen sind von dem Lieferdienst zu protokollieren und nach Möglichkeit in Form eines Screenshots zu übermitteln.

4.8 Die Verantwortung für die vom Lieferdienst gewählte Domain sowie die von ihm gewählten Inhalte des Onlineshops trägt der Lieferdienst. Inchpoint ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die vom Lieferdienst gewählte Domain sowie die von ihm gewählten Inhalte des Onlineshops geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen. Der Lieferdienst stellt Inchpoint insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Erkennt der Lieferdienst, dass eine Rechtsverletzung droht, ist er verpflichtet, Inchpoint hierüber unverzüglich zu informieren.

4.9 Der Lieferdienst darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Lieferdienst auf seinen Internet-Seiten keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

4.10 Inchpoint ist berechtigt, bei einem Verstoß des Lieferdienstes gegen die genannten Verbote, die zugrundeliegenden Daten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

4.11 Bei Verstoß des Lieferdienstes gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Lieferdienst gegenüber Inchpoint auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Lieferdienst stellt Inchpoint im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

Inchpoint räumt dem Lieferdienst an zur Verfügung gestellter eigener Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung Inchpoints, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien der überlassenen Software wird der Lieferdienst nach Vertragsbeendigung löschen.

6 Vergütung

6.1 Der Lieferdienst zahlt Inchpoint für die Nutzung des Onlineshops die vereinbarte monatliche Vergütung in Form eines monatlichen Festpreises, Staffelpreises und/oder einer Umsatzbeteiligung. Wählt der Lieferdienst das Vergütungsmodell „Umsatzbeteiligung“, zahlt der Lieferdienst Inchpoint für die zu erbringenden Leistungen eine monatliche Vergütung i.H.v. des vereinbarten Prozentsatzes des im jeweiligen Vormonat von ihm erzielten Bruttoumsatzes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Kombination aller Vergütungsmodelle ist möglich.

6.2 Hiervon nicht erfasst sind nach der Ersteinrichtung anfallende Aktualisierungs- oder Änderungsarbeiten an dem Onlineshop sowie die anfallenden Übermittlungskosten. Diese werden zu dem gesondert unter den Punkten „Aktualisierungs- und Änderungsleistungen“ sowie „Übermittlungskosten“ vereinbarten Preisen vergütet. Für vereinbarte Stundenpreise gilt: angefangene Stunden werden im 15-Minuten-Takt abgerechnet, sodass für jede angefangene Zeiteinheit von 15 Minuten ein Viertel des vereinbarten Stundenpreises zu zahlen ist.

6.3 Die vereinbarte monatliche Vergütung (Nutzungsentgelt) ist jeweils zum 09. des Folgemonats für den jeweils vorangegangenen Monat zur Zahlung fällig.

6.4 Die Vergütung für die Aktualisierungs- und Änderungsarbeiten sowie die Umsatzbeteiligung ist jeweils zum 20. des Folgemonats für den jeweils vorangegangenen Monat zur Zahlung fällig.

6.5 Soweit nicht anders vereinbart, kann die Zahlung der Vergütung ausschließlich durch SEPA-Firmenlastschrifteinzug erfolgen. Der Lieferdienst ermächtigt Inchpoint, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.

6.6 Die Übermittlungskosten werden quartalsweise mit Fälligkeit zum 15. des Folgemonats des abgelaufenen Quartals in Rechnung gestellt und ebenfalls über das erteilte SEPA- Firmenlastschrifteinzug abgebucht.

7 Zahlungsverzug

7.1 Gerät der Lieferdienst mit der Zahlung eines Monatsbetrages in Zahlungsverzug, ist Inchpoint berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen. Der Lieferdienst bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

7.2 Gerät der Lieferdienst für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der monatlichen Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug werden die gesamten Beträge bis zum nächstmöglichen Vertragsende sofort zu Zahlung fällig.

8 Haftung

8.1 Die Haftung von Inchpoint und ihrer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

8.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sie gilt ferner nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Verletzt Inchpoint eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht), ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Haftung von Inchpoint wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG ebenfalls in jedem Fall unberührt.

9 Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Lieferservice mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Inchpoint behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Lieferdienst spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Lieferdienst der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der oben genannten Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Inchpoint wird den Lieferdienst, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hannover.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirkung später verlieren, so lässt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.